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Zu den Zuständen in zwei Kreuzberger Notunterkünften

Vor Weihnachten haben wir Euch an unseren Gedanken zum Jahresende teilhaben lassen. Hier haben wir Euch erzählt, wie wir mit Eurer Hilfe den Aufbau von mehreren Notunterkünften unterstützt haben. Das Thema Notunterkünfte beschäftigt uns auch über die Aufbauphase hinaus. Denn auch im „Alltagsgeschäft“ sind wir als Kreuzberg hilft eingebunden: bei der Kommunikation mit dem Träger/Betreiber bzw. den Hauptamtlichen der Notunterkunft, der Koordinierung der Ehrenamtlichen oder der Einrichtung des Volunteer Planners, über den Ihr Euch für die ehrenamtliche Unterstützung in den Unterkünften eintragen könnt.

Seit einigen Wochen sind wir sehr besorgt über die anhaltend schwierige Lage der Bewohner_innen der von der Akzente-Sozial UG betriebenen Notunterkünfte am Tempelhofer Ufer und in der Geibelstraße. Nach zahlreichen Gesprächen mit den Verantwortlichen einerseits, mit ehrenamtlich aktiven Helfer_innen andererseits, hat sich unsere Sorge als berechtigt herausgestellt: In den beiden Notunterkünften der Akzente-Sozial UG geht es drunter und drüber.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, in diesem Beitrag wollen wir Euch mehr über die aktuelle Situation in den Unterkünften und die Lage der Bewohnerinnen und Bewohner erzählen und darüber berichten, welche Schritte bisher unternommen wurden, um diese zu verbessern.

Seit der Einrichtung der Notunterkünfte Geibelstraße und Tempelhofer Ufer Anfang November 2015 haben wir als Kreuzberg hilft den Betreiber Akzente-Sozial UG umfassend unterstützt: Beim Aufbau der Betten zur Einrichtung der Notunterkunft, bei der Registrierung und Erstversorgung der ankommenden Geflüchteten mit dem Nötigsten, bei der Errichtung von tragfähigen Strukturen der ehrenamtlichen Arbeit, bei der Essensausgabe, die von freiwilligen Helfer_innen unterstützt wird sowie bei der Einrichtung von Kleiderkammern und Spielecken in den Unterkünften. Wir haben den Betreiber bei der ersten medizinischen Versorgung durch ehrenamtliche Ärzt_innen, Pfleger_innen und Apotheker_innen unterstützt und Hilfe bei der Einrichtung von WLAN und der Errichtung von Trennwänden zum Schutz der Privatsphäre der Bewohner_innen angeboten. Für die Finanzierung der Trennwände haben wir die Möglichkeit von finanzieller Unterstützung durch Spendengelder vorgeschlagen. Darüber hinaus bieten wir seit November 2015 regelmäßig Freizeitaktivitäten und Informationsveranstaltungen für die Bewohner_innen der Unterkünfte an. All diese von uns auf freiwilliger Basis übernommenen Aufgaben sind Bestandteile der Allgemeinen Leistungsbeschreibung des LaGeSo für Betreiber.

Umso erschütterter waren wir, dass sich die Situation immer weiter verschlechtert hat. Wochenlang haben wir Angebote zur Verbesserung der Situation der Geflüchteten in den beiden Notunterkünften unterbreitet und Betreiber sowie Leiter der Einrichtungen in zahlreichen Gesprächen über die Mängel der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten informiert. Nun sehen wir uns nach dieser Zeit ohne wirksame Maßnahmen zur Behebung der Missstände gezwungen, unser Anliegen öffentlich zu machen.

Die Mängelliste ist lang – und die Situation der Bewohnerinnen und Bewohner muss schnellstmöglich sicht- und spürbar verbessert werden.

  1. Die Bewohner_innen beider Unterkünfte werden schlecht verpflegt! Das Essen, das Aussagen des Betreibers zufolge „Bundeswehrrationen“ entspricht, ist – wie uns von Ernährungs-Experten bestätigt wurde – nicht hinreichend geeignet, die Menschen satt zu machen.
  2. Die Bewohner_innen beider Unterkünfte litten/leiden zeitweise an nicht ausreichender Versorgung mit Hygieneartikeln – bis hin zu Toilettenpapier –, die durch Spenden aufgefangen/ kompensiert wurde/wird!
  3. Die Bewohner_innen können noch immer nicht auf Waschmaschinen zugreifen, so dass die Wäsche in den Einrichtungen per Hand im Handwaschbecken erfolgt oder durch Ehrenamtliche organisiert wird. Die Bettwäsche wurde erst nach zwei Monaten erstmals durch den Betreiber ausgetauscht.
  4. Es fehlen Trennwände, die Bewohner_innen haben keine Privatsphäre.
  5. Es gibt seit November lediglich Feldbetten, auf denen die Matratzen fehlen.

Wir und andere ehrenamtliche Helfer_innen haben den Betreiber wiederholt auf diese (und weitere) Mängel hingewiesen. Vor allem aber haben wir versucht, die Situation nach Kräften auszugleichen und durch unsere Arbeit vor Ort die Situation der Bewohner_innen zu verbessern.

Nun jedoch häufen sich Berichte von Hausverboten gegenüber Ehrenamtlichen, die sich kritisch zu den Zuständen in den beiden Einrichtungen der Akzente-Sozial UG geäußert haben. Anstatt das Gespräch zu suchen und gemeinsam an einer Verbesserung der Situation zu arbeiten, beruft sich der Betreiber auf sein „Hausrecht“ und verbietet nachweisbar denjenigen die Tür, die eine Behebung der Missstände einfordern.

Dieses Vorgehen verschlimmert die Lage der Geflüchteten und unterläuft das Engagement der Freiwilligen: ohne dieses Engagement können jedoch die vom LaGeSo vorgeschriebenen Mindeststandards nicht eingehalten werden! Wir fordern daher den Betreiber auf, die Zusammenarbeit mit den freiwilligen Helferinnen und Helfern wieder aufzunehmen. Zum Schutze der geflüchteten Bewohnerinnen und Bewohner ebenso wie zum Schutze der Ehrenamtlichen, die diese nach bestem Wissen und Vermögen unterstützen wollen, ist eine Zusammenarbeit unerlässlich. Diese findet derzeit nicht statt, im Gegenteil werden – nicht nur im Einzelfall – Ehrenamtliche durch Hausverbote und andere Repressalien daran gehindert, vor Ort zu unterstützen. Diese „konstruktive Zusammenarbeit“ ist in der Leistungsbeschreibung zum Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft vorgeschriebenen. Unter Punkt II.2.a heißt es: „Die Betreiber müssen die Fähigkeit besitzen vor Ort Akzeptanz für die Einrichtung in der Bevölkerung zu schaffen bzw. zu erhalten. Hierzu sollen sie im Bedarfsfall mit allen gesellschaftlich interessierten Personengruppen (z.B. Bürgerinitiativen, Stadtteilzentren) kommunizieren.”

Das alles haben wir zum Anlass genommen, den Betreiber der Notunterkünfte am Tempelhofer Ufer und in der Geibelstraße, namentlich dem Geschäftsführer Herrn Kuhirt, in einem Schreiben vom 2. Februar 2016 aufzufordern, zu diesen von uns aufgeführten Missständen Stellung zu nehmen und zu den dokumentierten Sachverhalten bis zum 8. Februar Stellung zu nehmen. Dies ist bislang noch nicht geschehen. Zwar hat uns Herr Kuhirt am 4. Februar darüber informiert, dass er unser Schreiben „zur Kenntnis genommen habe“, doch ist er bis heute weder unserer Forderung zur Stellungnahme nachgekommen noch hat er uns glaubhaft versichern können, dass er gewillt ist, die von uns aufgeführten Mängel zu beheben.

Eines wollen wir an dieser Stelle deutlich machen: Uns ist bewusst, dass die Hauptamtlichen vor Ort ins kalte Wasser geworfen werden und eine nicht einfache Situation zu bewältigen haben. Deswegen bieten wir nochmals ausdrücklich unsere Kooperation an. Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Hauptamtlichen, auch vor dem Hintergrund der häufigen Wechsel (wie beispielsweise erst letzte Woche bei der Heimleitung in der Notunterkunft Geibelstraße). Dass es auch anders geht, zeigen vergleichbare Notunterkünfte in Kreuzberg, die es schaffen, mit gleichartigen Voraussetzungen die Unterbringung und Versorgung besser zu gestalten.

Zum Gesamtbild möchten wir aber auch hinzufügen: nach unseren Kenntnissen wurden von Seiten des LaGeSo mit der Akzente-Sozial UG nach wie vor keine Betreiberverträge geschlossen. Es existieren lediglich sogenannte „Absichtserklärungen über die Verhandlungen zum Abschluss eines Betreibervertrages“. Entsprechend zahlt das LaGeSo weiterhin nur Abschlagszahlungen an die Betreiber, die dadurch finanziell unter Druck geraten – und diesen Druck offenbar weiterreichen an die Bewohner_innen der Unterkünfte. Doch auch wenn es bisher nicht zum Abschluss eines Betreibervertrages mit den darin festgehaltenen verbindlichen Qualitätsanforderungen gekommen ist, darf dies keinesfalls auf Kosten der Bewohner_innen gehen und auf dem Rücken der Ehrenamtlichen ausgetragen werden.

Ebenso kritisieren wir es, wenn das LaGeSo seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und Betreiber damit in finanzielle Zwangslagen bringt. Durch das mangelnde und nicht automatisierte Qualitätsmanagement und die Kontrolle der Träger wird „schwarzen Schafen“ unter den Betreibern und den genannten Missständen Tür und Tor geöffnet, auch halten wir es für absurd, dass das Qualitätsmanagement der Unterkünfte in den Aufgabenbereich des LaGeSo fällt und damit sozusagen „der Bock zum Gärtner gemacht wird“.

Für uns ist wichtig: die aufgelisteten Missstände müssen behoben, eine kooperative Zusammenarbeit mit den Freiwilligen muss wieder aufgenommen werden! Transparenz und Diskussionsbereitschaft sind die Voraussetzungen für ein produktives Miteinander zum Wohl der Menschen, die in den Notunterkünften am Tempelhofer Ufer und in der Geibelstraße leben!

Besonders beunruhigt uns, dass sich die Akzente-Sozial UG wohl um eine weitere Einrichtung in Rahnsdorf bewirbt. So lange dieser Betreiber nicht im Stande ist, die Missstände in den Kreuzberger Unterkünften zu beheben, fällt es uns die Vorstellung schwer, dass eine weitere Unterkunft verantwortungsvoll betrieben werden kann.

Wir sind nach wie vor am Dialog mit der Akzente-Sozial UG interessiert und werden auch weiterhin die Menschen in den beiden Notunterkünften nach Kräften unterstützen. Sollte sich jedoch an den aufgeführten Problemen nichts ändern, sehen wir uns gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, die noch über das Öffentlichmachen der genannten Gegebenheiten hinausreichen. Sollte die Akzente-Sozial UG weiterhin nicht dazu in der Lage sein, diese Mängel zu beheben, kommt für uns nur noch ein Betreiberwechsel in Frage. Wir fordern das LaGeSo dazu auf, konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation vor Ort zu unternehmen.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, uns ist es wichtig, Euch mit diesem Bericht darüber zu informieren, was in den Kreuzberger Notunterkünften passiert. Gleichzeitig freuen wir uns selbstverständlich weiterhin über Euer Engagement, um die Situation für die Bewohner_innen der Unterkünfte etwas besser zu machen. Wir werden Euch auf dem Laufenden halten, wie es weitergeht.

Viele Grüße vom Mariannenplatz

Kreuzberg hilft

Update 10.2.: Erfreulicherweise fand gestern, am 9. Februar 2016, ein Gespräch zwischen Ehrenamtlichen der Notunterkunft Geibelstraße und der Akzente-Sozial UG statt. Hier sagte Herr Kuhirt wohl zu, sich um den Austausch der Betten und eine Lösung für die Waschsituation zu bemühen. Bezüglich der Trennwände bieten wir Herrn Kuhirt erneut an, Kontakt zu dem Kreuzberger Messebauer herzustellen, der bereits in anderen Kreuzberger Notunterkünften brandschutzrechtlich einwandfreie Trennwände eingebaut hat. Das wohl stattfindende Einsehen von Herrn Kuhirt begrüßen wir sehr. Noch erfreulicher wäre es, wenn diesen Worten nun auch Taten folgen, das Zugesagte auch wirklich umgesetzt wird und auch die anderen Mängel angegangen werden. Sollte es aus baurechtlichen Gründen oder aufgrund anderer behördlicher Auflagen nicht möglich sein, Trennwände und Waschmaschinen zu installieren, sollten sich das LaGeSo und der Träger die Frage stellen, ob diese Turnhallen als Unterkünfte geeignet sind.

Unsere Pressemitteilung dazu findet Ihr hier.

Und hier unseren Brief an Herrn Ralf Kuhirt, Geschäftsführer der Akzente-Sozial UG.